Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 - Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen von Haustiertausch, Inhaberin Frau Carmen Skupin, Waldschulstraße 69, 81827 München, nachstehend: „Haustiertausch“, gegenüber Nutzern der Internetseite www.haustiertausch.com und allen Unterseiten (nachfolgend: „Internetseite“).
2. Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, es sei denn, Haustiertausch hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Haustiertausch und den Nutzern haben dabei stets Vorrang.
3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Haustiertausch und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Der Vertragstext wird von Haustiertausch nach dem Vertragsschluss gespeichert, aber nicht für den Nutzer zugänglich gemacht. Die Vertragssprache ist deutsch.
5. Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
6. Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
7. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Haustiertausch ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

2 - Leistungen von Haustiertausch

1. Haustiertausch.com bietet den Nutzern ein unabhängiges Portal, auf dem sich Haustierbesitzer untereinander oder Personen ohne Haustiere auf nichtkommerzielle Art und Weise zusammenfinden können, um die Betreuung von Haustieren, beispielsweise in Ferien- oder Abwesenheitszeiten, zu vereinbaren. Die Haustierbesitzer und betreuungswillige Personen werden nachfolgend auch gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet.
2. Auf der Internetseite kann ein Nutzer nach vorheriger Registrierung kostenlos eine Anfrage für die Betreuung seines Haustieres stellen. Auch betreuungswillige Nutzer können entsprechende Anfragen zur Übernahme einer Betreuungsleistung stellen. Die bei Haustiertausch registrierten Nutzer können auf diese Anfragen kostenlos antworten und ggf. mit einem anderen Nutzer eine Vereinbarung treffen.
3. Haustiertausch weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Inhalte der Anfragen ausschließlich die Nutzer verantwortlich sind. Haustiertausch ist auch an einem eventuellen Abschluss eines Dienstleistungsvertrages nicht beteiligt, sondern stellt nur den technischen Rahmen für die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern zur Verfügung.
4. Haustiertausch kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite oder der gespeicherten Daten und die Aufrechterhaltung des Betriebs dies erfordern.

3 - Registrierung

1. Ein Nutzer muss sich bei Haustiertausch registrieren, bevor er eine Anfrage einsehen, stellen oder auf eine solche antworten kann. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
2. Die Registrierung als Nutzer erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerkontos, wobei der jeweilige Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Bei einer Anmeldung muss ein Nutzer einen Benutzernamen, eine E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben.
3. Der Nutzer erhält von Haustiertausch eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das erstmalige Anmelden auf der Internetseite oder das Klicken auf den Link der Bestätigungsmail abschließt, kann von Haustiertausch gelöscht werden. Mit der Bestätigung der Registrierung durch den Nutzer kommt zwischen Haustiertausch und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Haustiertausch bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrags per E‑Mail und übersendet ihm die Nutzungsbedingungen.
4. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen Haustiertausch und dem Nutzer. Die von Haustiertausch abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Ändern sich die Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
5. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Nutzer voll geschäftsfähig ist. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrags besteht nicht.

4 - Vermittlungsanfrage und Vermittlungsangebote

1. Nach Abschluss der Registrierung kann ein Nutzer auf der Internetseite eine Anfrage stellen. Diese wird für die Dauer von ____ Wochen gespeichert und ist öffentlich in anonymisierter Form einsehbar. Andere Nutzer oder Besucher der Internetseite erhalten beispielsweise Kenntnis über den Benutzeramen und über die in der Anfrage anzugebende Postleitzahl und Ort.
2. Jeder andere registrierte Nutzer hat anschließend die Möglichkeit, auf die Anfrage zu antworten. Die Antwort und die weitere Kommunikation zwischen den Nutzern sind für andere Nutzer als die jeweils beiden Beteiligten nicht einsehbar. Die Nutzer haben die Möglichkeit einen Vertrag über die Betreuung eines Haustieres zu schließen. Im Übrigen kann der Nutzer entscheiden, ob seine Anfrage zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal veröffentlicht werden soll oder ob die Anfrage mit dem Abschluss des Vertrages erledigt ist.
3. Die Nutzer sind verpflichtet, die Kommunikation auf Haustiertausch vertraulich zu behandeln.

5 - Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag zwischen Haustiertausch und einem registrierten Nutzer ist unbefristet. Der Vertrag kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von den Vertragsparteien gekündigt werden. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht bzw. anonymisiert.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen.

6 - Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen

1. Die Angaben der Nutzer auf der Internetseite werden von Haustiertausch grundsätzlich nicht geprüft. Sollte Haustiertausch allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
2. Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Jeder Nutzer räumt Haustiertausch mit dem Einstellen seiner Anfragen unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein.
3. Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
   1. sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
   2. unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
   3. die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
   4. in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
   5. Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
   6. Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
   7. dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
4. Die Nutzer dürfen auf der Internetseite nur ernstgemeinte und inhaltlich zutreffende Anfragen und Betreuungsangebote machen. Die Nutzer dürfen keine Anfragen und Betreuungsangebote unter falschem Namen machen.
5. Jeder Nutzer ist verpflichtet, Haustiertausch umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Nutzerzugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerzugangs vorgenommen werden und stellt Haustiertausch von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
6. Jeder Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten Haustiertausch von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen Haustiertausch oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die Haustiertausch oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert Haustiertausch den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

7 - Sperrung und Kündigung

1. Haustiertausch kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungs­bedingungen verletzt, oder wenn Haustiertausch ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
   1. Verwarnung (Abmahnung) von Nutzern,
   2. Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Nutzers.
2. Haustiertausch kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder Haustiertausch in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
4. Haustiertausch behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

8 - Systemintegrität und Störung der Internetseite

1. Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe zu generieren.
2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Nutzer dürfen keine von Haustiertausch generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.

9 - Haftung von Haustiertausch

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Haustiertausch unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Haustiertausch haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Haustiertausch nicht.
2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Ist die Haftung von Haustiertausch ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen

10 - Datenschutz

Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

Stand AGB: 17.05.2018

11 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Haustiertausch behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E‑Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Haustiertausch wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

Stand: 14. August 2017